{"id":24768,"date":"2019-10-24T18:13:01","date_gmt":"2019-10-24T16:13:01","guid":{"rendered":"https:\/\/wibit.sechsp.de\/agb\/"},"modified":"2023-07-03T09:30:22","modified_gmt":"2023-07-03T07:30:22","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/wibit.sechsp.de\/de\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"<div class=\"wpb-content-wrapper\"><p>[vc_row css=&#8220;.vc_custom_1688369419207{padding-bottom: 0px !important;}&#8220; bb_tab_container=&#8220;&#8220;][vc_column offset=&#8220;vc_col-lg-offset-2 vc_col-lg-8 vc_col-md-offset-2 vc_col-md-8&#8243;][vc_column_text]<\/p>\n<h1>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/h1>\n<p><strong>\u00a7 1 Allgemeines &#8211; Geltungsbereich<\/strong><\/p>\n<p>(1) Unsere Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten ausschlie\u00dflich f\u00fcr alle Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit Kunden; entgegenstehende oder von unseren Gesch\u00e4ftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir h\u00e4tten vor Abschluss des Vertrages ausdr\u00fccklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Gesch\u00e4ftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausf\u00fchren.<\/p>\n<p>(2) Soweit nicht in einem schriftlichen Vertrag etwas anderes vereinbart ist, bestimmt der Inhalt dieser allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausf\u00fchrung von Vertr\u00e4gen getroffenen Vereinbarungen.<\/p>\n<p>(3) Unsere Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten nur gegen\u00fcber Unternehmern und dem in \u00a7 310 Abs. 1 BGB aufgef\u00fchrten Personenkreis.<\/p>\n<p>(4) Unsere Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten auch f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Gesch\u00e4fte mit dem Kunden, soweit es sich um Rechtsgesch\u00e4fte verwandter Art handelt.<\/p>\n<p><strong>\u00a7 2 Angebot und Vertragsabschluss<\/strong><\/p>\n<p>(1) Ist die Bestellung als Angebot gem\u00e4\u00df \u00a7 145 BGB zu qualifizieren, so k\u00f6nnen wir dieses innerhalb von 2 Wochen annehmen. Im \u00dcbrigen gilt ein Schweigen auf ein Angebot als dessen Ablehnung.<\/p>\n<p>(2) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch f\u00fcr solche schriftlichen Unterlagen, die als \u201evertraulich\u201c bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdr\u00fccklichen schriftlichen Zustimmung.<\/p>\n<p><strong>\u00a7 3 Preise; Zahlungsbedingungen; Verzug; R\u00fccktrittsrecht; Stornierung<\/strong><\/p>\n<p>(1) Sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts Gegenteiliges ergibt, gelten unsere Preise \u201eab Werk\u201c, ausschlie\u00dflich Verpackung. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.<\/p>\n<p>(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher H\u00f6he am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.<\/p>\n<p>(3) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.<\/p>\n<p>(4) Sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) vor Lieferung zur Zahlung f\u00e4llig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.<\/p>\n<p>(5) Zahlungsverzug des Kunden berechtigt uns, nach gesetzter und erfolglos verstrichener Zahlungsfrist vom Vertrag zur\u00fcckzutreten und Schadenersatz wegen Nichterf\u00fcllung zu verlangen. Bei R\u00fccknahme der gelieferten Gegenst\u00e4nde sind wir berechtigt, Ersatz f\u00fcr den Aufwand sowie Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Nutzung und Wertminderung entsprechend \u00a7 3 Ziff. (6) im Sinne eines pauschalierten Schadenersatzes zu verlangen.<\/p>\n<p>(6) Der Ersatzanspruch gem\u00e4\u00df vorstehend Ziff. (5) bemisst sich wie folgt:<br \/>\na) 10 % des Kaufpreises als Ersatz f\u00fcr anteilige Gesch\u00e4ftskosten;<br \/>\nb) zus\u00e4tzlich zu lit. a) bei R\u00fccknahme der gelieferten Ware<br \/>\naa) innerhalb des ersten Jahres 60 % des Kaufpreises<br \/>\nbb) innerhalb des zweiten Jahres 90 % des Kaufpreises<\/p>\n<p>(7) Dem Kunden ist es unbenommen, uns nachzuweisen, dass nur ein geringerer Schaden bezogen auf die vorstehenden Schadenersatzpauschalen zu Ziff. (6) entstanden ist.<\/p>\n<p>(8) Wir haben ein R\u00fccktrittsrecht, wenn der Kunde \u00fcber seine Person oder \u00fcber die seiner Kreditw\u00fcrdigkeit bedingenden Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat, seine Zahlung einstellt oder \u00fcber sein Verm\u00f6gen ein Insolvenzverfahren beantragt hat oder er die Verm\u00f6gensauskunft gem\u00e4\u00df \u00a7 802 c ZPO abgegeben hat. Die unter Ziff. (6.) getroffenen Regelungen \u00fcber pauschalierten Schadenersatz gelten auch f\u00fcr diese F\u00e4lle.<\/p>\n<p>(9) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Au\u00dferdem ist er nur zur Aus\u00fcbung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen konkreten Vertragsverh\u00e4ltnis beruht.<\/p>\n<p>(10) Wir behalten uns das Recht vor, bei Vertr\u00e4gen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als vier Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund von Tarifvertr\u00e4gen oder Materialpreissteigerungen zu erh\u00f6hen. Betr\u00e4gt die Erh\u00f6hung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, hat der Kunde ein R\u00fccktrittsrecht, von dem er innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung des erh\u00f6hten Preises Gebrauch machen kann, andernfalls gilt die Preiserh\u00f6hung als akzeptiert.<\/p>\n<p>(11) Besondere Arbeiten am Produkt (z. B. Sonderlackierung; Bedrucken mit Werbemitteln, werbliche Umgestaltung des Produktes, Aufbau-Montagearbeiten) werden zus\u00e4tzlich in Rechnung gestellt und sind unmittelbar nach Leistungserbringung f\u00e4llig und zahlbar. Die Abrechnung f\u00fcr Zusatzarbeiten erfolgt nach erstelltem Angebot oder Stundenaufwand.<\/p>\n<p>(12) Im Fall einer Stornierung des Kaufvertrags, die vom Kunden zu vertreten ist, sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschlie\u00dflich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierf\u00fcr berechnen wir eine pauschale Entsch\u00e4digung in H\u00f6he von bis zu 20 % des Nettoauftragswerts. Der Nachweis eines h\u00f6heren Schadens und unsere gesetzlichen Anspr\u00fcche bleiben unber\u00fchrt. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass uns kein oder ein nur wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Soweit der K\u00e4ufer eine Anzahlung geleistet hat, behalten wir uns das Recht zur Aufrechnung und Zur\u00fcckbehaltung vor.<\/p>\n<p><strong>\u00a7 4 Lieferzeit; Montage<\/strong><\/p>\n<p>(1) Vereinbarungen \u00fcber eine verbindliche Liefer- und Leistungszeit sind nur g\u00fcltig, wenn sie schriftlich vereinbart sind.<\/p>\n<p>(2) Die Einhaltung der Liefer- und Leistungszeit steht unter dem Vorbehalt ordnungsgem\u00e4\u00dfer und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sich abzeichnende Verz\u00f6gerungen werden wir sobald als m\u00f6glich mitteilen.<\/p>\n<p>(3) Ist die Nichteinhaltung der Liefer- und Leistungszeit auf Energiemangel, Arbeitsk\u00e4mpfe, h\u00f6here Gewalt oder sonstige Ereignisse, die au\u00dferhalb unseres Einflussbereiches liegen, zur\u00fcckf\u00fchren, verl\u00e4ngert sich die Liefer- und Leistungszeit angemessen. Wir werden dem Besteller den Beginn und das Ende derartiger Umst\u00e4nde sobald als m\u00f6glich mitteilen.<\/p>\n<p>(4) Die Liefer- und Leistungszeit ist eingehalten, wenn der Liefer- oder Leistungsgegenstand bis zu ihrem Ablauf unser Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft angezeigt ist. Soweit eine f\u00f6rmliche Abnahme vereinbart ist, ist \u2013 au\u00dfer bei berechtigter Abnahmeverweigerung \u2013 der Abnahmetermin ma\u00df-gebend, hilfsweise die Anzeige der Abnahmebereitschaft.<\/p>\n<p>(5) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abkl\u00e4rung aller technischen Fragen voraus.<\/p>\n<p>(6) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung s\u00e4mtlicher Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erf\u00fcllten Vertrages bleibt vorbehalten.<\/p>\n<p>(7) Sofern die Lieferung Montageleistungen beinhaltet, muss der Kunde gew\u00e4hrleisten, dass der Montageort zum vereinbarten Termin wie vertraglich vereinbart vorbereitet und f\u00fcr unsere Mitarbeiter und\/oder beauftragten Subunternehmer frei zug\u00e4nglich ist. Durch Abweichung davon entstehende Mehrkosten tr\u00e4gt der Kunde. Wir sind berechtigt, Subunternehmer zu beauftragen.<\/p>\n<p>(8) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschlie\u00dflich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Anspr\u00fcche bleiben vorbehalten.<\/p>\n<p>(9) Sofern die Voraussetzungen von Absatz (3) oder (4) vorliegen, geht die Gefahr eines zuf\u00e4lligen Untergangs oder einer zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden \u00fcber, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.<\/p>\n<p>(10) Im \u00dcbrigen haften wir im Fall des Lieferverzugs f\u00fcr jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentsch\u00e4digung in H\u00f6he von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes.<\/p>\n<p>(11) Weitere gesetzliche Anspr\u00fcche und Rechte des Kunden bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n<p><strong>\u00a75 Gefahr\u00fcbergang; Transportversicherung<\/strong><\/p>\n<p>(1) Sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung \u201eab Werk\u201c vereinbart. Die Sach- und Rechtsgefahr geht demgem\u00e4\u00df auf den Kunden \u00fcber, wenn die Lieferung im Werk (entsprechend Auftrag bzw. Angebot) verpackt und versandfertig zur Abholung bereitgestellt wird.<\/p>\n<p>(2) Sofern der Kunde es w\u00fcnscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten tr\u00e4gt der Kunde.<\/p>\n<p><strong>\u00a7 6 M\u00e4ngelhaftung<\/strong><\/p>\n<p>(1) Die M\u00e4ngelgew\u00e4hrleistungsfrist betr\u00e4gt 1 Jahr und beginnt mit \u00dcbergabe der Kaufsache an den Kunden.<\/p>\n<p>(2) M\u00e4ngelanspr\u00fcche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach \u00a7 377 HGB geschuldeten Untersuchungs und R\u00fcgeobliegenheiten ordnungsgem\u00e4\u00df nachgekommen ist.<\/p>\n<p>(3) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt den wir zu vertreten haben sind wir zur Nacherf\u00fcllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt.<\/p>\n<p>(4) Schl\u00e4gt die Nacherf\u00fcllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, R\u00fccktritt oder Minderung zu verlangen.<\/p>\n<p>(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzanspr\u00fcche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit, einschlie\u00dflich von Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit unserer Erf\u00fcllungs- oder Verrichtungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vors\u00e4tzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den ausgehend von der konkreten Schadensursache objektiv typisierten Schadensverlauf begrenzt.<\/p>\n<p>(6) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den ausgehend von der konkreten Schadensursache objektiv typisierten Schadensverlauf begrenzt.<\/p>\n<p>(7) Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen von Abs. (3) auf Ersatz des ausgehend von der konkreten Schadensursache objektiv typisierten Schadensverlauf begrenzt.<\/p>\n<p>(8) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit bleibt unber\u00fchrt; dies gilt auch f\u00fcr die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.<\/p>\n<p>(9) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.<\/p>\n<p>(10) Ist ein Mangel auf Fehlverhalten des Kunden oder Personen, die er als erf\u00fcllungs- oder Verrichtungsgehilfen eingesetzt hat, zur\u00fcckzuf\u00fchren, ist der Kunde verpflichtet, uns alle im Zusammenhang mit seiner unberechtigten R\u00fcge entstandenen Kosten zu erstatten.<\/p>\n<p><strong>\u00a7 7 Gesamthaftung<\/strong><\/p>\n<p>(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in \u00a7 6 vorgesehen, ist \u2013 ohne R\u00fccksicht auf den Rechtsgrund des geltend gemachten Anspruchs \u2013 ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Anspr\u00fcche auf Ersatz von Sachsch\u00e4den gem\u00e4\u00df \u00a7 823 BGB.<\/p>\n<p>(2) Die Begrenzung nach Abs. (1) gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.<\/p>\n<p>(3) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegen\u00fcber ausgeschlossen oder eingeschr\u00e4nkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die pers\u00f6nliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erf\u00fcllungs- und Verrichtungsgehilfen.<\/p>\n<p><strong>\u00a7 8 Gew\u00e4hrleistungsausschluss<\/strong><\/p>\n<p>(1) Die unter \u00a7\u00a7 6, 7 aufgef\u00fchrten Anspr\u00fcche des Kunden sind in f\u00fcr folgenden F\u00e4llen ausgeschlossen:<\/p>\n<p>a) falscher oder zweckwidriger Gebrauch des Produktes durch den Kunden (z. B. falsches Verankern, falscher Luftdruck oder unzul\u00e4ssiges Hinterher ziehen\/Schleppen des Produktes);<br \/>\nb) Gebrauch der Produkte an Land und in nicht ausreichenden Wassertiefen;<br \/>\nc) Kollisionen, Brandungssch\u00e4den, Diebstahl, Wind, Vandalismus etc.;<br \/>\nd) Ver\u00e4nderung oder Verf\u00e4lschung des Produktdesigns;<br \/>\ne) Besch\u00e4digungen durch Umwelteinwirkungen (saurer Regen, Salzwasser, Sturm, hoher Wellengang, Schnee, Eis, Gewitter bzw. chemische oder biologische Einwirkungen, z. B. Rost);<br \/>\nf) Besch\u00e4digungen des Produktes durch unzureichende Pflege;<br \/>\ng) normaler Verschlei\u00df, Verblassen von Farben, Abstumpfen des Materials, Deformation oder Altern von Metall oder anderen Strukturen im Rahmen \u00fcblicher Gebrauchsnutzung insbesondere der Trampolinteile.<\/p>\n<p>(2) Die in unseren Werbemitteln enthaltenen Lichtbilder unserer Produkte k\u00f6nnen aus technischen Gr\u00fcnden nicht zu 100 % die tats\u00e4chliche Farb- und Materialstruktur unserer Produkte wiedergeben. F\u00fcr unwesentliche Farb- oder Materialabweichung zwischen Werbelichtbild und tats\u00e4chlichem Produkt wird eine Haftung nicht \u00fcbernommen.<\/p>\n<p>(3) Produkte, welche zwecks eines Kulanzaustausches ersetzt wurden, sind von einer neuen Garantie ausgeschlossen.<\/p>\n<p><strong>\u00a7 9 Eigentumsvorbehaltssicherung<\/strong><\/p>\n<p>(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zur\u00fcckzunehmen. In der Zur\u00fccknahme der Kaufsache durch uns liegt ein R\u00fccktritt vom Vertrag. Wir sind nach R\u00fccknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserl\u00f6s ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden \u2013 abz\u00fcglich angemessener Verwertungskosten \u2013 anzurechnen.<\/p>\n<p>(2) Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist der Kunde verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlssch\u00e4den ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchf\u00fchren.<\/p>\n<p>(3) Bei Pf\u00e4ndungen oder sonstigen Eingriffen Dritter w\u00e4hrend des Bestehens des Eigentumsvorbehalts hat uns der Kunde unverz\u00fcglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem\u00e4\u00df \u00a7 771 ZPO erheben k\u00f6nnen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und au\u00dfergerichtlichen Kosten einer Klage gem\u00e4\u00df \u00a7 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde f\u00fcr den uns entstandenen Ausfall.<\/p>\n<p>(4) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache w\u00e4hrend des Bestehens des Eigentumsvorbehalts im ordentlichen Gesch\u00e4ftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in H\u00f6he des Faktura-Endbetrages (einschlie\u00dflich MwSt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung erm\u00e4chtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unber\u00fchrt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erl\u00f6sen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ger\u00e4t und insbesondere kein Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, so k\u00f6nnen wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugeh\u00f6rigen Unterlagen aush\u00e4ndigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.<\/p>\n<p>(5) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird w\u00e4hrend des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes stets f\u00fcr uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschlie\u00dflich MwSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenst\u00e4nden zur Zeit der Verarbeitung. F\u00fcr die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im \u00dcbrigen das Gleiche wie f\u00fcr die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Kaufsache.<\/p>\n<p>(6) Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschlie\u00dflich MwSt) zu den anderen vermischten Gegenst\u00e4nden zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilm\u00e4\u00dfig Miteigentum \u00fcbertr\u00e4gt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum f\u00fcr uns.<\/p>\n<p>(7) Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundst\u00fcck gegen einen Dritten erwachsen.<\/p>\n<p>(8) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % \u00fcbersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.<\/p>\n<p><strong>\u00a7 10 Gerichtsstand \u2013 Erf\u00fcllungsort<\/strong><\/p>\n<p>(1) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Gesch\u00e4ftssitz Gerichtsstand (Bocholt, Deutschland); wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.<\/p>\n<p>(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.<\/p>\n<p>(3) Sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt, ist unser Gesch\u00e4ftssitz Erf\u00fcllungsort.<\/p>\n<p><strong>\u00a7 11 Salvatorische Klausel<\/strong><\/p>\n<p>Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit aller u\u0308brigen verbleibenden Bestimmungen davon nicht beru\u0308hrt.\u00a0Die nichtige, unwirksame oder nicht durchsetzbare Bestimmung ist als durch diejenige wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzt anzusehen, die dem mit der nichtigen, unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung verfolgten Sinn und Zweck nach Gegenstand, Ma\u00df, Zeit, Ort und Geltungsbereich am n\u00e4chsten kommt. Entsprechendes gilt fu\u0308r die Fu\u0308llung etwaiger Lu\u0308cken in diesem Vertrag.<\/p>\n<p><strong>\u00a7 12 Garantiebedingungen der Wibit Sports GmbH<\/strong><\/p>\n<p>Sofern die Wibit Sports GmbH gegenu\u0308ber dem Kunden eine Garantieerkl\u00e4rung (Herstellergarantie) nach den jeweils geltenden Garantiebedingungen abgegeben hat, treten die beiderseitigen Rechte und Pflichten aus dieser Garantieerkl\u00e4rung neben die Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen und bleiben hiervon unberu\u0308hrt.<\/p>\n<p><strong>\u00a7 13 Sprachfassung<\/strong><\/p>\n<p>Die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen liegen in deutscher und englischer Sprache vor. Fu\u0308r die Auslegung einzelner Bedingungen der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gilt ausschlie\u00dflich die deutsche Sprachfassung.<br \/>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]<\/p>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>[vc_row css=&#8220;.vc_custom_1688369419207{padding-bottom: 0px !important;}&#8220; bb_tab_container=&#8220;&#8220;][vc_column offset=&#8220;vc_col-lg-offset-2 vc_col-lg-8 vc_col-md-offset-2 vc_col-md-8&#8243;][vc_column_text] Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen \u00a7 1 Allgemeines &#8211; Geltungsbereich (1) Unsere Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten ausschlie\u00dflich f\u00fcr alle Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit Kunden; entgegenstehende oder von unseren Gesch\u00e4ftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir h\u00e4tten vor Abschluss des Vertrages ausdr\u00fccklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. 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